Stellungnahme zur Diskussion um Ausschussvorsitzende

Zur Versachlichung der Diskussion um den im Rat abgelehnten Antrag der Fraktion der Grünen sei folgendes angemerkt: Dem Land Nordrhein-Westfalen und den kommunalen Spitzenverbänden ist es bei der in der Ratssitzung vom 18.3.2021 diskutierten Regelung darum gegangen, mit der monatlichen Pauschale das kommunale Ehrenamt zu stärken. Kommunalpolitische Themen werden zunehmend komplexer und der erhebliche zusätzliche Aufwand von Ausschussvorsitzenden soll entsprechend gewürdigt werden. Dabei spielt genau die Belastung von Ausschussvorsitzenden eine entscheidende Rolle. Wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen - davon geht der Gesetzgeber wie bei jedem anderen Ehrenamt aus - dann haben sie jeden Monat weit mehr Aufgaben als nur eine Sitzung zu leiten: Vorbereitung der Ausschüsse, Weiterbildung, Gespräche mit Antragstellern, enger Austausch mit der Verwaltung, Diskussionen, Besuche, Teilnahme an Veranstaltungen Dritter, etc. Die Struktur der Tätigkeit eines Ausschussvorsitzenden ist also vor allem eine von Ausschusssitzungen unabhängige, die Legislatur stetig ausfüllende Verantwortung.   

Die Bewerber für diese Aufgabe stehen nicht gerade in allen Fraktionen Schlange. So haben die Grünen noch im Jahr 2014 in Oerlinghausen die Übernahme des Vorsitzes des Umweltausschusses mit der Begründung abgelehnt, dass der Aufwand zu hoch sei. Am Ende hat Peter Heepmann (SPD) Verantwortung übernommen und den Ausschussvorsitz übernommen – damals noch ohne Aufwandsentschädigung oder die Aussicht darauf. Deshalb will der Landesgesetzgeber die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger fördern, sich ehrenamtlich für ihre Stadt und damit für ihr Land zu engagieren. Und genau das ist das Ziel der SPD, CDU und FDP-Fraktion gewesen, das Ehrenamt mit der Ablehnung dieses Antrags zu stärken. Dass sich nun die Grünen und die IO als Haushaltssanierer darstellen wollen, hat wohl vor allem etwas mit Stimmungsmache zu tun als mit substantiierten Argumenten.

Alle Ehrenämter in Oerlinghausen sind wichtig. Vergleiche zwischen Ehrenämtern und den gezahlten Aufwandsentschädigungen fangen in dem Moment an zu hinken, sobald man sie anstellt. Wo fängt eine gerechte Aufwandsentschädigung an, wo hört sie auf? Ist es unanständig, wenn ein Ausschussvorsitzender einen guten Job macht und die vom Land festgesetzte Aufwandsentschädigung annimmt? Wenn Kritik angebracht ist, dann am Gesetzgeber, der die Regelung eindeutiger hätten machen sollen, in dem er z.B. die Höhe der Entschädigung an die Häufigkeit der Ausschusssitzungen hätte koppeln sollen.  

Alle drei Oerlinghauser Ratsfraktionen, die diesen Vorschlag abgelehnt habe, haben sich zuvor sehr bewusst und mit hoher Verantwortung für diese Entscheidung ausgesprochen. Und alle Fraktionen haben gerade in diesen Zeiten die Kosten und den Haushalt unserer Stadt sehr genau im Blick. Demokratie kostet Geld. Wer glaubt, einen Haushalt durch eingesparte „Demokratiekosten“ zu sanieren, setzt am falschen Hebel an.

SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Oerlinghausen