Meinung zum Ampel-Aus

Die Ampel ist nicht an der FDP oder an Christian Lindner gescheitert, sondern an der von Anfang fehlenden gemeinsamen inhaltlichen Basis für ein Regierungsbündnis. Wenn die Ampel-Parteien seit Jahren nicht dazu in der Lage sind, einen Arbeitsmodus zu finden, der politisch richtungsweisende Entscheidungen trifft und echte Kompromisse erzeugt, dann liegt die Verantwortung letztendlich beim Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht an einem der Ampelpartner. Ihm ist es als Regierungschef dieser Koalition nicht gelungen, sich auch als Führungskraft dieses Bündnissees zu positionieren. Er ist mit der notwendigen Richtlinienkompetenz ausgestattet, um bei mangelnder Kompromissbereitschaft notfalls Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Dazu zählt auch, das Ampelbündnis zu beenden. Dies hätte bereits sehr viel früher passieren müssen, als erst im November 2024. Christian Lindner nun als Sündenbock darzustellen, weil der – wie die beiden anderen Ampelparteien auch - von seinen inhaltlichen Positionen überzeugt ist und darum kämpft, greift viel zu kurz. Es ist vielmehr ein weiterer Beleg für die Machtlosigkeit des Bundeskanzlers. Er hat Deutschland dadurch in eine Phase noch größerer politischer Unsicherheit geführt.

Die Ampel hat aktuell keine Mehrheit im deutschen Bundestag, der politische Stillstand in Deutschland droht. Um einen letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit zu zeigen, sollte der Kanzler umgehend die Vertrauensfrage stellen - nicht erst im Januar 2025. Das wäre politische Insolvenzverschleppung, die von einer großen Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Neuwahlen müssen so schnell wie möglich erfolgen, um nicht noch weiteres Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zu verspielen.