Haushaltsrede 2025 der FDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Lindhorst, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr Damen und Herren,

es ist allgemein bekannt, dass die öffentlichen Haushalte in der Krise sind und Schwierigkeiten
haben, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Bund, Land und Kommunen schieben sich
gegenseitig die Schuld zu und verlangen immer mehr von der jeweils anderen Ebene. Auf
kommunaler Ebene ist ein kompliziertes System von Zuweisungen, Umlagen, Förderungen
usw. entstanden, das dem Bürger kaum zu vermitteln ist. Kaum steigen die Grundsteuer- und
Gewerbesteuereinnahmen, steigen auch die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage. Gleichzeitig sinkt die Schlüsselzuweisung des Landes an die Kommune. Und das Haushaltsloch bleibt bestehen.

So oder so ähnlich ist es auch mit dem nun zu verabschiedenden Haushalt der Stadt Oerlinghausen. Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen fast ungebremst und gleichzeitig werden die Herausforderungen immer mehr, und die Anforderungen an das, was auch die Stadt Oerlinghausen leisten soll, werden immer größer.

Der Haushaltsplan 2025 der Stadt Oerlinghausen ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein an den finanziellen Notwendigkeiten orientierter, reeller Haushalt mit Augenmaß mit einem dazugehörigen tragfähigen und genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept. Es berücksichtigt die Balance zwischen Aufgabenerfüllung und Sicherstellung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Stadt Oerlinghausen.

So war zum Beispiel die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer eine völlig richtige bzw. notwendige Maßnahme. Das prekäre daran: Es ist zwar eine Steuererhöhung, aber nicht unbedingt im klassischen Sinne, denn es gleicht am Ende nur die Mindereinnahmen durch die Grundsteuerreform aus. Und dennoch schmerzt es ein wenig, denn die FDP ist allgemein nicht als Steuererhöhungspartei bekannt.

Freiwillige Leistungen für 2025 sind hintenübergefallen, einige investive Maßnahmen wie zum Beispiel der Straßenausbau auf die Folgejahre geschoben worden. Hier haben sich alle Fraktionen bemüht, sinnvolle Maßnahmen vorzuschlagen.  

Das Haushaltssicherungskonzept und dessen Einspar- bzw. Ertragsmaßnahmen enthalten Ideen, über die in den nächsten Monaten noch zu diskutieren ist. Zusätzliche Einnahmequellen sind – wie von der FDP-Fraktion vorgeschlagen – hauchzart mit eingearbeitet worden, so dass sie auf den ersten Blick kaum als solche zu erkennen waren. Da geht evtl. noch mehr.

Mehr geht auch noch beim zeitigeren Fertigstellen der Jahresabschlüsse. Wenn man immer nur wartet, bis man gezwungen wird, einen Abschluss zu machen, so wie bei dem Abschluss für das Jahr 2022, trägt das nicht zur Übersichtlichkeit abgeschlossener und zu planender Haushalte bei. Andere Städte bekommen das auch hin.

Trotz strengen Spardiktats wird aber auch weiterhin in eine zukunftsfähige und moderne Schullandschaft der Stadt Oerlinghausen investiert. So schreitet der Erweiterungsbau an der Grundschule Helpup voran. Ein erster Aufschlag für die Modernisierung des Schulzentrums ist in Form einer Machbarkeitsstudie dank gemeinsamer Anträge der SPD, CDU und FDP-Fraktion gemacht worden. Die Summen, die dort für Sanierung bzw. Neubau aufgerufen werden, lassen einen die Ohren schlackern. Aber betrachten wir es positiv. Die Stadt darf hier investieren, weil es eine kommunale Pflichtaufgabe ist und es nicht unter freiwillige Leistungen fällt.   

Wir halten es auch für richtig, an einer anderen Stelle in die Attraktivität der Stadt zu investieren, nämlich in das Freibad. Wir haben es uns als FDP-Faktion, wie wahrscheinlich alle anderen Fraktionen auch, nicht leicht gemacht bei dieser Entscheidung. Daher haben wir unsere Stadtverbandsmitglieder mit in die Entscheidungsfindung mit einbezogen, nicht zuletzt um auch ein Stimmungsbild zu bekommen. Die Vorteile des Projektes liegen auf der Hand und sind schnell aufgezählt, aber die finanziellen Risiken, die dieses Projekt für die Stadtwerke Oerlinghausen birgt, sind enorm groß. Allein die Unterhaltskosten für beide Bäder in Oerlinghausen würden sich auf 1,2 Millionen Euro pro Jahr belaufen, also 100.000 Euro pro Monat. Das wären bei 17.000 Einwohnern Oerlinghausens rund 6 Euro pro Monat pro Person an Unterhaltskosten. Gewünscht wird das Freibad von vielen, aber wäre auch jeder – wenn es theoretisch keinen städtischen Haushalt gäbe – bereit, diesen Betrag zu zahlen? Letzten Endes haben wir uns mit einem gewissen Bauchgrummeln für den Neubau ausgesprochen. Schließlich wird damit ein attraktives Freizeitangebot für alle Oerlinghauser Bürgerinnen und Bürger geschaffen, das sich zudem touristisch gut in das Urlandprojekt einfügt.

Wenn wir die Kosten vor allem für die Investitionen in die zukünftige Schullandschaft auf ein sinnvolles Maß begrenzen wollen, müssen Rat und Verwaltung bei den großen Projekten noch enger als bisher zusammenarbeiten. Jedes einzelne Ausschussmitglied verfügt doch vor seinem beruflichen und allgemeinen Erfahrungshintergrund über Wissen, das es zu teilen gilt. Daraus können Synergieeffekte gehoben werden, die dieses Projekt auch vor einer möglichen Kostenbegrenzung zum Erfolg führen wird. Dazu ist aber eine Zusammenarbeit nötig.   

Wir als FDP-Fraktion bieten uns hier auch in Zukunft als verlässlicher Partner für andere Fraktionen, die Verwaltung wie auch für alle Bürgerinnen und Bürger an. Dies haben wir im vergangenen Jahr unter Beweis gestellt, dass mit uns Politik zu machen ist. Wir pflegen dabei eine im Grundsatz von gegenseitigem Vertrauen und Respekt geprägte Zusammenarbeit. Vertrauen kann aber auch verloren gehen. Zum Beispiel dann, wenn die Rats- und Ausschussmitglieder aus der Zeitung erfahren müssen, dass es einen zweiten Bauabschnitt zur Grundschule Helpup gibt. Die Erweiterung der Erweiterung wurde zunächst in der Neuen Westfälischen am 3.2.2025 präsentiert, bevor sie dann drei Tage später den Mitgliedern des Schulausschusses vorgestellt wurde. Einen offiziellen Beschluss dazu hat es nicht gegeben. Wenigstens hätte man die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse darüber im Vorfeld informieren müssen. Ich finde, das gehört sich so! Und das in einer Kleinstadt wie Oerlinghausen, wo man sonst die Vorzüge einer schnellen und unkomplizierten Kommunikation und Zusammenarbeit gerne mitnimmt. Es ist nicht so, dass wir dem Vorhaben nicht zustimmen würden, ganz im Gegenteil. Aber zusammen mit den Vorschlägen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die Anzahl der Ausschusssitzungen auch noch auf ein Minimum zu reduzieren, erweckt es den Eindruck, die Rats- und Ausschussmitglieder stören die Verwaltung bei ihrer Arbeit ein wenig. Dieser Eindruck sollte unbedingt durch eine auch in Zukunft an den Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung orientierten Vorgehensweise zum einen, aber auch an den Grundsätzen einer vertrauensvollen Kommunikation in beide Richtungen geleiteten Zusammenarbeit widerlegt werden.  

Meine Damen und Herren, wir sind uns gleichwohl bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen auch in Zukunft nicht einfacher werden. Im Gegenteil: Es sind auch in den nächsten Jahren große Anstrengungen aller politischen Kräfte Oerlinghausens erforderlich, um gemeinsam mit der Verwaltung für einen einigermaßen vertretbaren Haushaltsplan zu sorgen. Die Städte und Gemeinden in NRW schieben Liquiditätskredite in Höhe von rund 20,9 Milliarden Euro vor sich her. Aber es besteht Hoffnung: Erst kürzlich ist vermeldet worden, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun 250 Millionen Euro pro Jahr beisteuert, um in eine „anteilige Entschuldung einzusteigen“. Ob das der große Wurf sein und sich der Bund daran beteiligen wird, bleibt abzuwarten. Aber zumindest kann es als Zeichen gesehen werden, dass die Belastungen der Kommunen inzwischen nicht nur gehört, sondern auch als eine der großen politischen Herausforderungen bewertet werden.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der FDP-Ratsfraktion beim Bürgermeister Dirk Becker für die gute Zusammenarbeit in Bezug auf die Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre bedanken. Es ist ja sozusagen dein letzter Haushaltsplan, den du bzw. dein Team zur Verabschiedung einbringen wirst und vor daher gebührt dir an dieser Stelle der Dank. Damit gilt aber auch ein besonderer Dank an das Team und vor allem an die Kämmerin Sabine Lindhorst für die geleistete Arbeit und die sachkundige Beantwortung aller Fragen im Rahmen der Haushaltsklausurberatungen. 

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu.

Vielen Dank!

Tobias Jaehn

FDP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender