Haushalt 2024 mit Stimmen der FDP verabschiedet

In der gestrigen Ratssitzung ist der Haushalt 2024 der Stadt Oerlinghausen verabschiedet worden. Nach sehr langen und intensiven Beratungen mit kaum enden wollenden Anfragen und Anträgen war es dann endlich so weit: Zusammen mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP konnte der Haushalt auf den Weg gebracht werden. Und damit wichtige Projekte für die Stadt Oerlinghausen. Aber lesen Sie selbst…

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Lindhorst, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte mich zunächst im Namen der FDP-Ratsfraktion bei unserer Kämmerin Sabine Lindhorst und ihrem gesamten Team für die zurückliegende, geduldige und vor allem sachkundige Beantwortung aller Fragen im Rahmen der Haushaltsklausurtagungen bedanken. Aber auch im Rahmen der vielen schriftlichen Anfragen bis vor wenigen Tagen. Man konnte förmlich spüren, dass es nicht immer einfach gewesen sein muss, auf diese Vielzahl und die Art der Fragen eine professionelle Antwort zu finden. Das ist Ihnen aber im besten Sinne gelungen. Vielen Dank auch Ihnen persönlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben steigen fast ungebremst und gleichzeitig werden die Herausforderungen immer mehr und die Anforderungen an das, was Städte und Gemeinde leisten sollen, immer größer. Wärmeplanung, Verkehrswende, Recht auf Ganztagsbetreuung, die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine mit steigenden Flüchtlingszahlen und vieles andere mehr fordern uns bis an die Grenzen unserer Leistungsfähigkeit und darüber hinaus.

Auch in Oerlinghausen und in unserem Haushalt wirkt sich das aus. Hohe Inflationsraten im vergangenen Jahr brachten uns nicht nur sprunghaft steigende Energie- und Baukosten, sondern auch einen Anstieg der Personalkosten. Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben von Bund und Land überhäuft, aber die Finanzierung der neuen Aufgaben wird nicht geregelt. Wer die Musik bestellt, der soll sie eigentlich auch zahlen.

Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen können wir mit dem Ergebnis des Haushaltsplans 2024 durchaus zufrieden sein. Ein gutes und ausgewogenes Ergebnis wurde erreicht, das vor allem nicht in der Haushaltssicherung mündet. Durch den großen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und auch durch das Engagement aller im Rat befindlichen Fraktionen ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der zwar eng ist, aber immer noch ein gewisses Maß an Handlungsspielraum vorweist. Die Rahmendaten sind Ihnen ja aus den Vorberatungen in den Fachausschüssen bekannt, so dass ich nicht im Einzelnen darauf noch mal eingehen möchte.

Als eine der kleineren Fraktionen im Rat der Stadt Oerlinghausen können wir als FDP große Projekte niemals allein bewegen. Aber wir können Denkanstöße geben, die das Wohl unserer Stadt im Blick hat. Und wir können zusammen mit anderen Fraktionen Größeres bewegen. Einen solchen Anstoß hat unsere Fraktion am 1. Juni 2023 in Form eines Antrags in den Rat eingebracht, der einen Sanierungsfahrplan aller städtischen Gebäude bis ins Jahr 2040 vorgesehen hat, bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung auf das Thema „Zukunftsplan Schule“.

Sanierungsfahrplan klingt zunächst nach viel Geld ausgeben. Doch langfristig gesehen ist das Gegenteil der Fall. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und FDP im Hauptausschuss letzter Woche zur Erstellung eines Entwicklungskonzeptes des Schulzentrums, wollen wir nicht nur eine zukunftsfähige und moderne Schullandschaft erhalten, sondern langfristig auch Geld einsparen. Durch die immer wieder aufkommenden Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wird viel Geld ausgegeben. Die Rohrreparaturen aus dem vergangenen Jahr an der Heinz-Sielmann-Schule lassen sogar befürchten, dass es irgendwann ein abruptes Ende der Nutzung von Teilen der Gebäude der Schule geben kann. Und dann wird es richtig teuer. Deswegen ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben.

Ein weiterer Gedankenstoß hat es im zweiten Anlauf in die Umsetzung geschafft. Wir können alle froh sein, dass wir keine Steuerhöhungen in Oerlinghausen beschlossen haben, was die Bürgerinnen und Bürger noch weiter belastet hätte. Das war vor allem der Grund, warum wir uns als FDP-Fraktion auf den Weg gemacht haben, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Einnahmenseite verbessert werden kann. Neue und ungewöhnliche Wege zu gehen fällt den Menschen oftmals schwer. Das haben die Reaktionen aller Ausschussmitglieder auf diesen Antrag in der Hauptausschusssitzung im November letzten Jahr sehr deutlich gezeigt. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass dieser Antrag einen kleinen Teil dazu beitragen wird, die Ertragsseite zu steigern, ohne die Bürgerschaft zu belasten.

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung erlaubt es auch, Kritik zu üben. Nachdem der Rat im März 2023 dem Bau des Sporthäuschens Helpup zugestimmt hatte, war dieses im ersten Haushaltsentwurf auf die nächsten Jahre nicht berücksichtigt worden. Selbst bei knappen Kassen hätte aus Sicht der FDP-Fraktion mindestens die Abbildung eines Ansatzes im Haushaltsplan 2024 und der folgenden Jahre Pflicht sein müssen. Dort war aber nichts dergleichen zu finden. Das hat uns dazu veranlasst, zeitnah einen Finanzierungsvorschlag einzubringen. Dort, wo Bürgerschaft und Politik in engstem Kontakt stehen, nämlich vor Ort in den Kommunen, kann man Vertrauen auch schnell verspielen. Auch wenn es keine Pflichtaufgabe ist, das Sporthäuschen neu zu bauen, politisch beschlossen worden ist es und sollte dann nicht irgendwann, sondern zeitnah umgesetzt werden. Zum Glück zeichnet sich hier eine konkrete Lösung ab.

Der Haushaltsplan 2024 sieht bei all den Schwierigkeiten immer noch Investitionen für die kommenden Jahre vor. Ob es dabei um das Thema Schulentwicklung geht, den Neubau an der Grundschule Helpup, die Planungen für das Freibad und so weiter. Das alles sind sinnvolle und wichtige Investitionen, die mit Augenmaß und Verstand Schritt für Schritt geplant werden.

Lassen Sie uns den immer kleiner werdenden Handlungsspielraum nach Möglichkeit auch für die Zukunft erhalten, dafür sind wir als FDP-Fraktion bereit, das Notwendige zu tun. Und dafür bieten wir uns auch in Zukunft als verlässlicher Partner für die Verwaltung und alle Menschen in Oerlinghausen an.

Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede davon gesprochen, dass sich alle demokratischen Fraktionen engagiert in die Haushaltsberatungen eingebracht haben. Der Unterschied im Stil der Debattenkultur und in der Art des politischen Ansatzes ist zwar immer wieder deutlich zu erkennen. Aber man kann keiner Fraktion hier im Haus absprechen, sich als Ehrenamtler nicht für die Oerlinghauser Bürgerinnen und Bürger eingesetzt zu haben. Ein Sachdiskurs gehört dazu, aber es muss stets ein Sachdiskurs sein. Das, was für uns hier selbstverständlich ist, ist es für viele Menschen auf der Welt leider nicht. Die Demokratie ist ein extrem hohes Gut – wir haben die Aufgabe und die Verantwortung hiermit sorgsam, achtsam und respektvoll umzugehen. Bedenken wir dies stets bei unserer Arbeit.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2024 zu.

Vielen Dank!

Tobias Jaehn, FDP-Fraktion, Fraktionsvorsitzender