Haushalt 2022/2023 verabschiedet

Zur Verabschiedung des Haushalts 2022/2023 der Stadt Oerlinghausen veröffentlichen wir hier die Rede von Ratsmitglied Tobias Jaehn:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute zum ersten Mal die Haushaltsrede für die FDP Fraktion halten zu dürfen.

Ob auf Bundesebene, auf Landesebene, auf Kreisebene oder hier im Stadtrat von Oerlinghausen – die Politik hat auf vielen Ebenen Entscheidungen zu treffen. Manchmal leichtere, manchmal schwierigere. Aber immer angelehnt an Anordnungen, Erlasse und Gesetze. Die Möglichkeiten sind dabei begrenzt, Ideen und Gestaltungskraft sind gefragt.

Einer der besten Grundsätze für einen ausgeglichenen Haushalt ist immer die Vorgehensweise, dass ich nur das ausgeben kann, was ich auch einnehme. Dies erfordert einen verantwortungsvollen und intelligenten Umgang mit den Finanzen. Die FDP hat in dieser Legislatur gezeigt, wie man dabei vorgehen kann.

Am 18.2.2021 haben wir die Stelle eines digitalen Hausmeisters gefordert. Und damit wir diese Idee möglichst kostenneutral für die Stadt Oerlinghausen realisieren können, haben wir das dazu entsprechende Förderprogramm des Landes NRW gleich mitgeliefert. Trotz hohem Bedarf – nicht nur in der Corona-Zeit - und einer einheitlichen Zustimmung aller Oerlinghauser Schulleiter zu diesem absolut sinnvollen und nötigen Antrag war der Aufschrei in der noch jungen Legislatur groß: Wie kann es sein, dass die Liberalen ein solch guten und durchdachten Antrag stellen? Man hat ihn zerreden wollen, man könne nicht einfach eine neue Stelle schaffen, hat eigene, weitergehende Anträge formuliert und schließlich wurde der digitale Hausmeister nicht mehr digitaler Hausmeister genannt, weil der digitale Hausmeister von nun an Feuerwehrmann genannt wurde. Letztlich ist er aber gekommen, der digitale Hausmeister, und leistet seitdem gute Arbeit.

Zweites Beispiel: Am 27.10.2020 haben wir einen Prüfauftrag als Dringlichkeitsantrag gestellt, um herauszufinden, wie viele Hochleistungsluftreiniger für die Kindergärten und Schulen unserer Stadt, für Räume, die nicht ausreichend belüftet werden können, benötigt werden. Auch hier haben wir das entsprechende Förderprogramm gleich mitgeliefert. Und auch hier waren die Ressentiments groß. Erst war die Dringlichkeit nicht geboten, dann wurden Studien herausgesucht, wonach diese Lüfter nicht wirksam seien. Letztlich wurden sie doch aufgestellt, um z.B. am Gymnasium wichtige Fachräume weiter nutzen zu können.

Und wir haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass wir mehr Schulsozialarbeiter für die Oerlinghauser Schulen bekommen. Auch für einen Schulsozialarbeiter für die Heinz-Sielmann-Schule haben wir nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht und im Schulausschuss die Fördertöpfe mit der entsprechenden Höhe vorgestellt. Wir freuen uns, dass es möglich geworden ist, dass die ersten Auswahlgespräche stattgefunden haben und wir hoffen, dass sich ein favorisierter Bewerber der entsprechenden Rangliste entscheidet, diese tolle und wichtige Aufgabe an einer unserer Sekundarschule zu übernehmen. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.

Manchmal ist es aber auch wichtig, genauer hinzuschauen und praktische Unterstützung bei der Umsetzung von politischen Beschlüssen wie beim Medienentwicklungsplan zu leisten. So geschehen bei der Anschaffung der Prowisetafeln. Diese hatten seinerzeit keinen entsprechenden Accesspoint. Die wären nach Plan erst dann geschaffen worden, wenn die gesamte Verkabelung gekommen wäre. Somit hätte man die Tafeln nicht effektiv mit den bereits vorhandenen I-Pads nutzen können. Mit Hilfe der Stadt konnte letztlich eine unbürokratische und individuelle Lösung gefunden werden. Vielen Dank an der Stelle für die gute Zusammenarbeit!

Nach der Einbringung des Haushalts am 11.November 2021 und den anschließenden Fraktionsberatungen wurde Mitte Januar dann bekannt, dass die Verwaltung ca. 250 TE einsparen muss. Ein Dank zunächst an die Verwaltung, die eine Vorschlagsliste mit Einsparungen in Höhe von 257 TE vorgelegt hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen fanden an den Stellen unsere Zustimmung, wo Einsparungen ebenso kostenneutral wie vertretbar sind. Der Hausmeister, der nicht vor Sommer dieses Jahres eingestellt wird, wird auch vorher keine Kosten verursachen. Investitionen, die gut geschoben werden können, gehören ebenso dazu. Hier sind gute Vorschläge erarbeitet worden, wie diese Einsparungen vorgenommen werden können. Die vorgeschlagenen Kürzungen im Schulbudget haben zunächst für kurze Atemaussetzer gesorgt. Diese Thematik ist für uns Freie Demokraten ein besonders wichtiges Thema. Und dennoch haben wir auch diesen Einsparungen am Ende zugestimmt. Warum? Diese Kürzungen werden nicht dazu führen, dass auch nur ein Radiergummi bis zum Ende des Jahres nicht angeschafft werden kann, noch dass ein Prowisetafeln aus finanziellen Gründen fehlen wird. Diese Kürzungen sind mit allen Schulleitern abgestimmt worden und damit inhaltlich absolut vertretbar und verantwortungsbewusst. Ein reines Kürzen des Schulbudgets, was zu Lasten der Oerlinghauser Schülerinnen und Schüler gegangen wäre, hätten wir nicht mitgemacht. Bedauerlich nur, dass ein großer Teil der Informationen zu diesem Einsparungsvorschlag in den sozialen Medien bei manch einer Fraktion bewusst verschwiegen wird. Und die Facebook-Öffentlichkeit damit gezielt in die Irre geführt wird.  

Im Übrigen: Man rettet den Haushalt auch nicht mit populistischen fiskalpolitischen Schauanträgen wie die Grünen am 1.11.2020, als sie erstmals über das Sitzungsgeld für Ausschussvorsitzende versuchten, Geld einzusparen. Dieser Antrag wurde richtigerweise abgelehnt, und erscheint vor kurzem in ähnlicher Form wieder auf der Tagesordnung. Der Antrag wird nicht dadurch besser, dass man ihn mehrmals stellt. Wenn eine Fraktion sich jedoch berufen fühlt, auf die Aufwandsentschädigungen freiwillig zu verzichten, so kann sie dies gerne tun. Aber es für andere Fraktionen bzw. Ausschussvorsitzende zu fordern, die einen sehr hohen zeitlichen privaten Aufwand in dieses Ehrenamt stecken, ist anmaßend und übergriffig. Mit solchen Anträgen schaffen Sie das Interesse, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren, ab, anstatt es zu fördern.

Man geht mit öffentlichen Geldern auch nicht derart um, dass man mal eben gerade on top ein neues Sportzentrum in Helpup für 1,5 Millionen aus Bordmitteln beantragt. Die IO hat diesen Antrag letztlich zwar zurückgezogen, nachdem Frau Martfeld ihr erläutern musste, dass dadurch die Förderbewilligung nicht mehr greifen würde. Aber es war allen klar, dass man den Bau eines Sport- und Quartierszentrums in Helpup zunächst noch mal mit Hilfe von Fördermitteln zu realisieren versucht. Sollte der ebenfalls abgelehnt werden, müssen alternative Lösungen, dann auch mit eigenen Mitteln gesucht werden. Auch das ist ein Beispiel für einen populistischen Schauantrag, mit dem man der Bevölkerung nach dem Mund reden möchte. So geht man jedoch nicht mit öffentlichen Geldern um. So gerne wir dieses Projekt für alle Helpuper auch hätten bereits realisieren wollen, seriöse und verantwortungsvolle haushaltspolitische Ratsarbeit sieht anders aus.

Die Qualität von Politik bemisst sich am Umgang der Akteure miteinander, an der Akzeptanz von Budgetgrenzen und an der Ehrlichkeit politischer Kommunikation. Stabile Haushalte sind das Resultat langfristiger Haushaltsdisziplin und Bescheidenheit; in fiskalisch guten wie auch schlechten Zeiten.

Der Haushaltsplan 2022/2023 sieht aber auch wichtige Investitionen für die kommenden Jahre in allen Ortsteilen vor. Dies wird ein erneut bedeutender Schritt für eine nachhaltige Entwicklung in unserer Stadt sein. Ob es dabei um das Thema Schulentwicklung geht, der Neubau an der Grundschule Helpup, der Umbau der Sporthalle an der HSS, oder der Neubau des Freibades. Das alles sind sinnvolle und wichtige Investitionen, die mit Augenmaß und Verstand geplant werden müssen, Schritt für Schritt. Und dazu gehört auch, dass wir als FDP-Fraktion auch mal den Finger in die Wunde legen, wenn es zum Beispiel um plötzlich auftretende Kanalarbeiten im Rahmen des Freibadneubaus geht.

Lassen Sie uns unseren bisherigen Handlungsspielraum auch für die Zukunft erhalten, dafür sind wir als FDP-Fraktion bereit, das Notwendige zu tun. Und dafür bieten wir uns auch in Zukunft als verlässlicher Partner für alle Menschen in Oerlinghausen an. Wir stimmen dem Haushaltsplan für die Jahre 2022/2023 zu.

Zum Schluss möchte ich mich ganz besonders bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung und der Kämmerei bedanken für die Aufstellung dieses Haushaltes 2022/2023. Bei unserer Haushaltsberatung der FDP-Fraktion hat uns Frau Martfeld in gewohnter Weise gut unterstützt und erläutert, was die Basis für unsere weiteren entscheidenden Beratungen in der FDP-Fraktion waren.

Vielen Dank!